Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!

Freitag, den 19. Januar 2018 um 14:43 Uhr Lutz Oetker
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Offener Brief an die SPD Schleswig-Holstein und ihre Mitglieder

Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!

Die Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD sind abgeschlossen. Mit Blick auf den im kleinen Kreis der Herren Thomas de Maizière (CDU, Sachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Boris Pistorius SPD, Niedersachsen) und Ralf Stegner (SPD, SH) übereinstimmend verabredeten Teil „Migration und Integration“ im Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar spricht PRO ASYL von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW  urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“  Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“.

Die Unterzeichnenden - Flüchtlingsorganisationen, Migrations- & Integrationsfachdienste, Organisationen aus der Antirassismusarbeit und Selbstorganisationen - schließen sich dieser Kritik an. Wir bitten die SPD Schleswig-Holstein und ihre Mitglieder, Koalitionsvereinbarungen, die sich durch eine wie im Sondierungspapier beschriebenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik auszeichnen, nicht zuzustimmen.

Zur notwendigen Kritik im Einzelnen:

Die SPD stand in Schleswig-Holstein in den vergangenen Dekaden für eine i.d.R. rechtspolitisch progressive und humanitär ambitionierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Das am 12.1.2018 vorgelegte Sondierungspapier mit seinen im Ergebnis auf die systematische Ausgrenzung von Geflüchteten angelegten Plänen wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Anlässlich der Beratungen des SPD-Landesvorstands am Samstag und des am Sonntag folgenden Sonderparteitages in Bonn bitten die Unterzeichnenden die sozialdemokratische Partei in Schleswig-Holstein und ihre Mitglieder, dem so im Sondierungspapier niedergelegten flüchtlings- und zuwanderungsfeindlichen Politikkonzept und ggf. solcherart Koalitionsvereinbarungen die Zustimmung zu verweigern.

Kiel, 19.1.2018

 

 



Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 19. Januar 2018 um 15:04 Uhr